Hamburg Institut Standpunkt #5: Ausblick 2025 – Fokus Wärmewende nach der Wahl

Ausgangslage: Ein Blick ins Wahlprogramm der CDU/CSU

• CDU und CSU haben sich im November mit dem Papier „Neue Energie-Agenda für Deutschland“ als Bundestagsfraktion und anschließend im Wahlprogramm als Parteien positioniert.
• Die CDU/CSU bekennt sich zum Klimaneutralitätsziel für Deutschland von 2045: Das übergeordnete Ziel wird also nicht infrage gestellt.
• Ein starker Fokus auf das Instrument CO₂-Bepreisung ist zu erkennen: Die angekündigte Verwendung der Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung für die Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte könnte zulasten von Förderprogrammen u.a. im Wärmebereich geschehen.
• Es wird die Zurücknahme der GEG-Novelle angekündigt („Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab“). Allerdings bleibt offen, was damit genau gemeint ist. Weiter heißt es: „Wir fördern technologieoffen emissionsarme Wärmelösungen.“
• Wasserstoff nimmt eine zentrale Rolle im Papier ein: eine CDU-geführte Bundesregierung könnte eine H₂-Nutzung im Wärmebereich stärker anreizen (bspw. durch Anpassungen im Hinblick auf Wasserstoff-Fahrpläne gemäß § 71k GEG).
• Unmittelbar nach der Wahl spielt die Klimapolitik bislang kaum eine Rolle in Wortäußerungen.

Ausgangslage: Ein Blick ins Wahlprogramm der SPD

• Die SPD verweist in ihrem Wahlprogramm auf Erfolge, die sie aus ihrer Sicht mit der Ampelregierung verzeichnen konnte, dazu gehört die verpflichtende kommunale Wärmeplanung. Die Sozialdemokraten halten ebenfalls an den Klimaschutzzielen fest, schlagen aber teils graduelle Reformen vor.
• Der Umstieg auf klimafreundliche Heizsysteme soll weiter gefördert werden. Dies umfasst finanzielle Anreize und Unterstützung für den Austausch alter Heizungen.
• Die SPD möchte gleichzeitig sicherstellen, dass die Kosten für den Umstieg auf klimafreundliche Heizsysteme nicht zu einer unzumutbaren Belastung für Haushalte mit geringem Einkommen werden.
• Bei der Wärmeversorgung soll „öfter auf gemeinschaftliche Lösungen“ gesetzt werden. Konkret: „Klimaneutrale Wärmenetze zu bauen, mit denen ein ganzer Stadtteil warm wird, ist nicht nur solidarischer, sondern auch effizienter und kostengünstiger als einzelne Wärmepumpen in jedem Haus.“
• Die SPD betont ebenfalls die Notwendigkeit einer technologieoffenen Herangehensweise. Verschiedene Technologien wie Fernwärme, Wärmepumpen und Wasserstoff sollen je nach lokalen Gegebenheiten eingesetzt werden.

Ohne regulatorische Leitplanken verwandelt sich „Technologieoffenheit“ in Planungsunsicherheit für Kommunen und zahlreiche Branchen.

• „Technologieoffenheit“ war ein Kernbegriff des zurückliegenden Wahlkampfs. Genannt wurde er im automobilen Kontext („Verbrenneraus“), aber auch im Hinblick auf Heizungstechnologie – oft verbunden mit der Ankündigung „das Heizungsgesetz“ abzuschaffen.
• Gemeint ist das Gebäudeenergiegesetz (GEG), das 2019 von der damals CDU-geführten Regierung entworfen und im August 2020 verabschiedet wurde. Darin waren bereits Eckpunkte wie die anteilige Nutzung erneuerbarer Energien in Neubauten und ein Verbot des Einbaus von Öl- und Kohleheizungen ab 2026 festgeschrieben.
• Suggeriert „Technologieoffenheit“ einerseits Flexibilität und Wettbewerb, bedeutet dies andererseits auch Offenheit für Risiken – für Fehlinvestitionen in perspektivisch teure und nicht marktfähige Technologien, für die ineffiziente Verteilung von Fördergeldern etc.
• Dies steht im Widerspruch zu der ebenfalls im Wahlkampf propagierten angestrebten Kostenreduktion. Risiken bedeuten Kosten – wer diese tragen soll, blieb bisher unbeantwortet.
• Fehlt ein klares Bekenntnis zu klimafreundlichen Lösungen, steigert dies die Planungsunsicherheit für Kommunen, Unternehmen und Verbraucher:innen.
• Erfolgt ein solches Bekenntnis, so ist innerhalb dieses Rahmens Technologieoffenheit durchaus begrüßenswert – im Sinne der Ausschöpfung lokaler regenerativer Erzeugungs-Potenziale und der Nutzung der jeweils geeignetsten Technologie und Energiequelle.
• Investitionen, vor allem in große Infrastrukturprojekte, erfordern klare politische Weichenstellungen – andernfalls sind seriöse Wirtschaftlichkeitsberechnungen nicht möglich.
• Nicht zuletzt geht mit der längeren Nutzung fossiler Lösungen eine Verzögerung des Klimaschutzes einher. Mit Blick auf das Zieljahr der Klimaneutralität sind jedoch zügige Entscheidungen insbesondere im emissionsintensiven Wärmesektor geboten – das Prinzip der Technologieoffenheit, das fossile Lösungen einschließt, ist hier gleichbedeutend mit einem Rückschlag für die Klimaneutralitätsbemühungen.

Wärmenetze bleiben von zentraler Bedeutung für die effiziente Dekarbonisierung
des Wärmesystems.

• Erneuerbare Wärmenetze geben Antworten auf viele Fragestellungen der Wärmewende: Unter anderem ermöglichen sie eine hoch effiziente Nutzung von Abwärme und erneuerbaren Quellen und bieten Versorgungssicherheit und Preisstabilität.
• Insbesondere im städtischen Bereich und bei großen Gebäudekomplexen können sie ihre Vorteile gegenüber dezentralen Einzellösungen ausspielen.
• Allerdings sind Wärmenetze anfangs mit hohen Investitionen verbunden, die Kommunen in der Regel nicht allein stemmen können. Daher brauchen sie eine verlässliche und strategische Planung sowie gezielte Förderung.
• Im Betrieb machen sich die Einsparungen aufgrund wegfallender fossiler Rohstoffkosten und Unsicherheiten in Bezug auf Preis und Verfügbarkeit bemerkbar. Die gemeinschaftliche Nutzung bedeutet zudem weniger Abhängigkeit von individuellen Investitionen.
• Wärmenetze können somit einen wichtigen Beitrag zu einer effizienten, sozial gerechten und klimafreundlichen Wärmeversorgung leisten.

Alles auf Wasserstoff? Für Kommunen und ihre Bürger:innen bedeutet das kaum kalkulierbare Kostenrisiken, da die Preisbildung in globalen Wasserstoffmärkten noch nicht feststeht

• Wasserstoff nimmt eine zentrale Rolle im Papier „Neue Energie-Agenda für Deutschland“ der CDU ein. Das könnte stärkere Anreize für eine H₂-Nutzung im Wärmebereich bedeuten.
• Die vermeintliche Allzwecklösung der Energiewende ist Stand heute bei Einsatz und Einplanung für den Wärmemarkt hoch riskant – zu unsicher sind elementare Faktoren wie Preisbildung, Verfügbarkeit und Bezugsquellen. Eine seriöse Planung und Wirtschaftlichkeitsabschätzung steht dazu im Widerspruch.
• Schon jetzt ist klar, dass die Konkurrenz um die begrenzten Mengen insbesondere an CO₂-neutralem Wasserstoff – und nur der ist im Hinblick auf die Klimaziele für Kommunen wie auch Unternehmen interessant – riesig sein wird. Die Wärmeversorgung privater Haushalte wird in dieser Bedarfskette aufgrund effizienterer Alternativen voraussichtlich weit hinten angesiedelt, weil die wenigen verfügbaren Mengen zwingend der Industrie zur Verfügung gestellt werden müssen, um eine weitere Deindustrialisierung zu verhindern.
• Da die Preisbildung in globalen Wasserstoffmärkten nicht feststeht, gibt es bislang keine solide Basis für langfristige Prognosen und Kalkulationen, die für Investitionsentscheidungen jedoch unabdingbar sind. Zum industriellen Einsatz von H₂ gibt es teils keine tragfähigen Alternativen – bei der Wärmeversorgung dagegen schon.
• Die Herstellung von Wasserstoff geht mit hohem Energiebedarf einher – und ist dabei deutlich ineffizienter als direkte Elektrifizierung. Um diesem Bedarf nachzukommen, müssten die bereits heute schwer zu realisierenden Ausbauziele für erneuerbare Stromerzeugung weiter steigen.
• Auflösen lässt sich das Problem der absehbar nicht ausreichenden Strom- und somit Wasserstoffmengen nur durch a) den Weiterbetrieb von fossilen Kraftwerken und/oder b) eine weitreichende Abhängigkeit von Importen – verbunden mit Klima, Preis- und geopolitischen Risiken.
• All dies macht einseitige H₂-Strategien hoch riskant. Das erkennen immer mehr kommunale Akteure, die ihren Bürger:innen keine verlässliche Aussage zur Preisentwicklung machen können – und im Zweifelsfall nicht für aus dem Ruder laufende Energiekosten verantwortlich gemacht werden wollen

Die begonnene Wärmewende kommt ohne gesicherte Förder- und Finanzierungshorizonte zum Stillstand. Bisherigen Investitionen droht die Entwertung.

• Auch bei ausreichendem politischem Willen, die Wärmewende weiter voranzutreiben, bleiben offene Fragen insbesondere der Finanzierung.
• Der Bundeshaushalt könnte durch hohe Verteidigungsausgaben stark unter Druck geraten. Noch ist unklar, ob und in welcher Form Union und SPD, eventuell auch andere Mehrheiten, eine Aufweichung der Schuldenbremse politisch umsetzen.
• Darüber hinaus sind die wirtschaftliche Entwicklung und damit die Steuereinnahmen derzeit mit Risiken behaftet. So könnte zum Beispiel ein Handelskonflikt mit den USA die exportorientierte deutsche Wirtschaft besonders hart treffen.
• Die Zukunft von entscheidenden Förderprogrammen ist deshalb unsicher. So forderte im Oktober ein Verbändebündnis eine Ausstattung der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) mit 3,4 Mrd. Euro pro Jahr, was eine Vervielfachung der derzeitig vorgesehenen Haushaltsmittel darstellen würde. Auch andere Programme wie die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) könnten unterausgestattet werden.
• Offen ist zudem, wie sich zukünftig das Zusammenspiel aus Förderung, Regulierung und marktbasierten Ansätzen (u.a. CO₂-Bepreisung, Umlagen, Förderung) gestaltet.
• Zugleich erfordert die Wärmewende langfristige Investitionen, die wiederum auf Planungssicherheit angewiesen sind. Klare Förderzusagen helfen Kommunen und relevanten Branchen sowie Verbraucher:innen, strategische Entscheidungen zu treffen und die Rentabilität von Projekten zu sichern.
• Förderprogramme sind zudem ein wichtiger Faktor, um die Wärmewende sozial gerecht zu gestalten – von der Unterstützung finanzschwacher Kommunen bis zu einkommensschwachen Haushalten.
• Ohne verlässliche Förderungen drohen Verzögerungen oder sogar das Scheitern der Wärmewende. Stabilität in der Finanzierung ist essenziell, um die CO₂-Reduktion im Gebäudesektor zu erreichen – und kommunale Player vor Stranded Investments zu bewahren.

Nationale Entscheidungen zum Klimaschutz können nicht aus dem EU-Rahmen fallen.

• Die EU hat sich das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 gesetzt: Deutschland nimmt dabei als größte Volkswirtschaft der EU eine zentrale Rolle ein.
• Durch die Vorgaben auf EU-Ebene ist die Wärmewende derzeit rechtlich stark abgesichert. An diese Vorgaben sind alle Bundesregierungen grundsätzlich gebunden – individuelle Kehrtwenden sind somit nicht einfach umsetzbar.
• Mit der EU-Lastenteilungsverordnung hat sich Deutschland zu THG-Einsparzielen (auch im Gebäudesektor) verpflichtet: Bei einer Zielverfehlung drohen Zahlungen in Milliardenhöhe an andere Länder.
• Durch EU-Emissionshandel ist fossiler Energie ein absehbares Ende gesetzt: Im EU ETS II (u.a. für Gebäudesektor) werden voraussichtlich im Jahr 2043 letztmalig Emissionsberechtigungen ausgegeben. Innerhalb der kommenden Jahre stehen im Detail noch nicht bekannte, aber erhebliche Preissteigerungen bevor.
• Weitere Verknappung und Preissteigerungen im EU ETS I, der allerdings den Wärmesektor nur am Rande betrifft.
• Die EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) gibt Vorgaben zur Erreichung eines emissionsfreien Gebäudebestands bis 2050, an die sich alle Mitgliedstaaten halten müssen.
• Dazu gehören u.a. Vorgaben zur Einführung von Nullemissionsgebäuden im Neubau, Mindestvorgaben für die Gesamtenergieeffizienz von Nichtwohngebäuden im Bestand sowie Regelungen für eine schrittweise Renovierung im Wohngebäudebestand, die auf eine Reduzierung des Primärenergieverbrauchs des Wohngebäudebestands abzielen.

Energiesicherheit und -unabhängigkeit werden mehr denn je zu Schlüsselargumenten für die Wärmewende.

• Fossile Rohstoffe, allen voran Erdgas, sind längst ein machtpolitisches Instrument geworden. Abhängigkeit davon macht erpressbar.
• Spätestens mit Beginn des Ukraine-Kriegs ist deutlich, dass es für Deutschland allein aus Gründen der Energiesicherheit riskant ist, auf hohe Gas-Importe zu setzen. Die jüngsten Entwicklungen zeigen, dass selbst US-Lieferungen mit politischen Risiken und Abhängigkeiten verbunden sind.
• Die beste Versicherung gegen Energiekrisen durch externe Einflüsse ist, die eigenen Potenziale weitgehend zu nutzen und somit größtmögliche Unabhängigkeit zu schaffen. Die Dekarbonisierung des Energiesystems hat sich von einem Klimaschutz-Argument zu einem wirtschaftlich relevanten Faktor für langfristige Versorgungs- und Preissicherheit entwickelt.
• Erneuerbare Energien und Elektrifizierung werden immer wettbewerbsfähiger. Sowohl Union als auch SPD wollen die Stromkosten senken (Netzentgelte, Stromsteuer). Gleichzeitig sind die Preise für fossile Energien derzeit hoch und zudem stark volatil.
• Klimaschutz ist auch nach der Wahl kein „nice to have“, sondern ein verbindliches Ziel. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes 2021 muss der Klimaschutz verbindliche Leitlinie der Politik zugunsten späterer Generationen sein.
• In Summe steigen die Klima-, Sicherheits- und Preisrisiken einer deutlich verlangsamten Transformation im Wärmesektor immer weiter an. Gleichzeitig lassen Verfassungsvorgaben und EU-Recht ohnehin keine starken Abweichungen zu.

Kommunen bleiben auch 2025 und darüber hinaus entscheidende Akteure für die Umsetzung der Transformation.

• Für Kommunen stellt sich zunehmend die Frage, wer persönlich die Verantwortung für bewusste oder fahrlässige Planungsunsicherheit übernimmt. Bis 2028 die gesetzlichen Fristen auszureizen, finden zunehmend weniger Bürgermeister vertretbar. Bürgerinnen und Bürger schon gar nicht.
• Somit gilt es, 2025 und in den folgenden Jahren konsequent weiter daran zu arbeiten, vor Ort die Umsetzung der Transformation konkret zu planen.
• Der Weg zum Ziel ist auf Basis der großen Systemstudien grob gezeichnet – als Zielbild hat sich eine weitgehende Elektrifizierung auch der Wärmeversorgung etabliert.
• Auf kommunaler Ebene zu klären ist: WER nimmt welche Teile der Umsetzung vor Ort konkret in die Hand? WO finden welche Technologien Anwendung?
• Die Wärmeplanung bleibt ein wichtiges Instrument, um diese Fragen auf kommunaler Ebene zu klären.

Ausblick

• Die Wärmewende steht auch nach der Bundestagswahl bei Bildung einer schwarz-roten Koalition weiterhin auf recht sicheren Beinen. Eine Kehrtwende ist nicht zu erwarten, auch wenn Details neu ausgestaltet werden.
• Risiken sind insbesondere bei der Förderung zu erkennen.
• Vor Ort, durch Kommunen, Bürgerinnen und Bürger und Stadtwerke sollte die Wärmewende weiter entschlossen vorangetrieben werden. Die grundsätzlichen Faktoren, die frühzeitiges Handeln belohnen, sind nicht nur intakt, sondern teils sogar verstärkt: zum Beispiel durch geopolitische Energiepreisrisiken für fossile Energieträger.
• Ein besonderes Augenmerk ist allerdings auf die Finanzierung zu richten. Ein aufmerksames regulatorisches Monitoring sowie möglicherweise auch das Vorziehen von Entscheidungen sind zu empfehlen..

Fazit.

Fokus auf Wirtschaft ODER Klimaschutz? Es wird immer klarer, dass dieselbe Ausfahrt zu beiden Zielen führt. Und auf der steht: erneuerbare Energieversorgung. Regenerative Quellen im klugen Zusammenspiel zu nutzen, heißt selbst die Kontrolle übernehmen in geopolitisch unsicheren Zeiten: sich unabhängig machen von Rohstofflieferungen und damit verbundenen Preiskapriolen, Brennstoffkosten reduzieren und in Sachen Klimaneutralität auf Kurs bleiben. Verpasst man diese Ausfahrt, wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit teuer und unzuverlässig.